AGB

AGB Ankauf

AGB für den Ankauf gebrauchter Elektronik (Stand: Dezember 2015)

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Ankauf gebrauchter Elektronik (z.B. Mobiltelefone, MP3-Player, GPS-Geräte, Spielkonsolen und deren Einzelteile; „Geräte“) durch die smartmod GmbH („ECOMPENSE“) über diese Webseite. Weitere Informationen zu der smartmod GmbH befinden sich im Impressum auf der Webseite www.smartmod.de.
  2. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Andere Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von ECOMPENSE wirksam.
  3. Bei Fragen zu diesen AGB können sich Verkäufer per E-Mail an ECOMPENSE unter: (info@ecompense.de) wenden.
  4. ECOMPENSE kauft die auf der Webseite dargestellten Geräte von Privatpersonen und Unternehmen (nachfolgend „Verkäufer“) an.

 

2. Grundlegende Bestimmungen

  1. Verkäufer können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
  2. Vertragssprache ist deutsch.
  3. Der vollständige Vertragstext wird von ECOMPENSE nicht gespeichert. Vor Absenden des Angebotes durch den Verkäufer über die Webseite ECOMPENSE.de können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Annahme des Angebotes durch ECOMPENSE werden dem Verkäufer die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per Email übersandt.
  4. Zur Berichtigung von Eingabefehlern ist die „Eine Seite zurück“-Taste des Browsers als wirksames und zugängliches technisches Mittel zu verwenden. Ein wirksames technisches Mittel zur Erkennung von Eingabefehlern ist z.B. die Vergrößerungsfunktion bei der Anzeige des Browsers. Das Erkennen von Eingabefehlern setzt voraus, dass der Verkäufer sich vergewissert und selbst kontrolliert, dass das, was er z.B. über die Tastatur oder Maus eingibt (z.B. ein Gebot oder das Drücken eines Buttons) auch dem entspricht, was er will. Der Verkäufer sollte sich fragen, ob das Gewollte und das Eingegebene übereinstimmen. Anderenfalls sollte der Verkäufer den Vorgang abbrechen. In jedem Fall muss jede Eingabe überprüft werden, bevor auf “Jetzt verkaufen“ gedrückt wird.

 

3. Eigenschaften der Geräte – Kaufpreisermittlung

  1. Die vom Verkäufer innerhalb des Angebotsprozesses angegebenen Merkmale/Eigenschaften des Gerätes sind als Zustandsbeschreibung Vertragsbestandteil.
  2. ECOMPENSE schließt Geräte vom Ankauf aus, die eine fehlende, unvollständige oder nicht lesbare Seriennummer haben oder bei denen das CE-Zeichen fehlt oder unvollständig ist. Das Gleiche gilt für Produktfälschungen und wenn am Gerät oder Teilen davon Änderungen vorgenommen wurden. Bei Einzelteilen (z.B. Displayeinheiten, Gehäuseteilen), die einzeln an ECOMPENSE verkauft werden, ist das Vorhandensein des CE-Zeichens oder einer Seriennummer entbehrlich.
  3. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Zustand der angebotenen Geräte korrekt wiederzugeben. ECOMPENSE bietet hierfür innerhalb des Angebotsprozesses eine Abfrage, die jeder Verkäufer für die Bewertung des Geräts ausfüllen muss. ECOMPENSE weist darauf hin, dass die Angaben des Verkäufers bei der Kalkulation eine wesentliche Rolle spielt, da dies Merkmale sind, die den Marktwert des angebotenen Geräts erheblich beeinflussen.
  4. Die von ECOMPENSE verwendeten Begrifflichkeiten entsprechen dem allgemeinen Sprachgebrauch und sind zur Verdeutlichung auf der Webseite zur Abfrage hinterlegt.
  5. Zur Prüfung der Angaben des VERKÄUFERS insbesondere zur Überprüfung des technischen Zustands der angebotenen Geräte erklärt sich der VERKÄUFER damit einverstanden, das ECOMPENSE die Geräte überprüfen und gegebenenfalls öffnen kann. Soweit der VERKÄUFER darüber informiert hat, dass bei einem angebotenen Gerät noch Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller bestehen, so wird ECOMPENSE nur auf Sicht prüfen.
  6. Soweit der Verkäufer Verbraucher ist, verstehen sich alle Preise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
  7. Die Abrechnung erfolgt im Rahmen einer von ECOMPENSE ausgestellten Gutschriftrechnung. Unternehmer mit gültiger USt.-ID Nr. erhalten eine Gutschriftrechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Die Angabe der USt.-ID Nr. muss vom Verkäufer ohne Aufforderung gemacht werden, um bei der Rechnungsstellung berücksichtigt zu werden. Verbraucher und Unternehmer erhalten eine Rechnung ohne Mehrwertsteuer. Ausgezahlt wird der jeweilige Rechnungsbetrag.

 

4. Vertragsschluss

  1. Der Verkäufer kann über die Webseite ECOMPENSE.de ein Gerät auswählen und Angaben zum Zustand und den Eigenschaften des Gerätes machen. Der Verkäufer ist zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Beschreibung verpflichtet, da ECOMPENSE mittels eines zur Verfügung gestellten Abfrageformulars diese Verkäuferangaben zur Wertermittlung verwendet. Der Verkäufer kann anschließend an ECOMPENSE ein Angebot zu dem ermittelten und auf der Webseite angegebenen Ankaufspreis durch Betätigung des Buttons „Jetzt verkaufen“ unterbreiten.
  2. Das Angebot des Verkäufers an ECOMPENSE ist verbindlich.
  3. ECOMPENSE weist darauf hin, dass der ermittelte Ankaufspreis als Tagespreis kalkuliert wird. Der Verkäufer ist folglich verpflichtet, das Gerät unverzüglich, zumindest aber so zu versenden, dass es innerhalb von 3 Tagen nach der Angebotsabgabe bei ECOMPENSE eingeht.
  4. ECOMPENSE bestätigt dem Verkäufer zunächst den Eingang des Gerätes (Empfangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung ist keine Annahme des Angebotes des Verkäufers und führt noch nicht zum Vertragsschluss.
  5. ECOMPENSE ist berechtigt, das Angebot des Verkäufers innerhalb von 7 Tagen seit Eingang des Gerätes anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer (Vertragsbestätigungsmail) an die angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers.
  6. Weicht die bei seiner Angebotserstellung angegebene Gerätebeschreibung des Verkäufers vom tatsächlichen Zustand des Gerätes ab, nimmt ECOMPENSE das Angebot des Verkäufers nicht an und wird dies dem Verkäufer unter Angabe der Gründe mitteilen. Dasselbe gilt, wenn das Gerät nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Angebotsabgabe des Verkäufers bei ECOMPENSE eingeht. ECOMPENSE behält sich vor, in solchen Fällen unter Zuhilfenahme der identischen Merkmale, die dem Verkäufer auf der Webseite zur Verfügung standen, ein dem Zustand der Ware entsprechenden Preis zu ermitteln und dem Verkäufer ein neues Ankaufsangebot zu unterbreiten.
  7. Entspricht der Zustand des Geräts im vorgenannten Fall einem anderen Zustand, für den ECOMPENSE auf seiner Website einen Katalogpreis angibt, so ist ECOMPENSE berechtigt, das Gerät ohne Zustimmung des Verkäufers zu dem jeweils gültigen Katalogpreis anzukaufen. Ein Anspruch auf Abnahme durch ECOMPENSE besteht jedoch nicht.
  8. Der Verkäufer kann dieses Angebot ausdrücklich annehmen oder ablehnen.
  9. Lehnt der Verkäufer das Angebot von ECOMPENSE nicht innerhalb von 14 Tagen ausdrücklich ab, gilt dieses als zu den neuen Konditionen nach Ablauf von 14 Tagen als angenommen. ECOMPENSE wird den Verkäufer in dem neuen Angebot ausdrücklich auf die rechtliche Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

 

5. Rücksendung, Lagerung und Verwertung

  1. Lehnt der Verkäufer das von ECOMPENSE übermittelte Angebot ab, so wird ECOMPENSE das Gerät an den Verkäufer an die von diesem angegebene Adresse zurücksenden. Dem Verkäufer entstehen hierfür Kosten in Höhe von EUR 9,95 inkl. 19% Mwst., soweit der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt.
  2. Sollte die Rücksendung des Gerätes nicht erfolgreich sein, z.B. aufgrund einer falschen Adressangabe oder der Annahmeverweigerung des Verkäufers, wird der Verkäufer innerhalb von 7 Tagen per E-Mail unter Fristsetzung zur Korrektur seiner angegebenen Verkäuferanschrift und zur Entgegennahme der Sendung aufgefordert. Jeder weitere Versuch der Rücksendung des Gerätes erfolgt auf Kosten des Verkäufers. ECOMPENSE wird das Gerät zwischenzeitlich auf Kosten des Verkäufers lagern. Hierauf wird der Verkäufer nochmals hingewiesen.
  3. Teilt der Verkäufer trotz dieser und einer wiederholten Aufforderung zur Rücknahme keine neue Anschrift mit, wird das Gerät auf seine Kosten eingelagert oder entsorgt.
  4. Übersteigen die durch den Verkäufer verursachten Kosten/Aufwendungen für Rückversand und Lagerung den Wert des Gerätes, wird dieses von ECOMPENSE unverzüglich für den Verkäufer verwertet oder entsorgt.

 

6. Einsendung

  1. Die Einsendung muss innerhalb von 3 Tagen nach Abgabe des Verkaufsangebots über die Webseite erfolgen. Maßgeblich ist der Eingang des Geräts bei ECOMPENSE. Nach diesem Zeitraum kann es produktabhängig zu teils erheblichen Preisreduktionen aufgrund veränderter Marktpreise kommen, die ECOMPENSE nicht beeinflussen kann.
  2. Die Transportgefahr, d.h. die Gefahr des Verlustes oder einer sonstigen Beschädigung des Gerätes auf dem Transportweg trägt der Verkäufer bis zur Aushändigung der Sache durch das Transportunternehmen an ECOMPENSE.
  3. Die Einsendung des Gerätes ist für den Verkäufer kostenfrei und erfolgt als „versichertes Paket“, sofern er den von ECOMPENSE per E-Mail oder Download zur Verfügung gestellten Versandaufkleber für DHL (Deutschland) benutzt. In diesem Fall ist der Inhalt des Paketes bis zu einem Betrag von EUR 500,- versichert, soweit vom Verkäufer die vom Transportunternehmen (DHL) geforderten Regelungen und Bedingungen, z.B. bezüglich der Verpackung beachtet wurden. Wünscht der Verkäufer aufgrund des Wertes des Gerätes eine höhere Versicherungssumme beim Versand, so muss er hierfür selbst Sorge tragen und für die entstehenden Mehrkosten aufkommen.
  4. Die Einsendung kann auch auf jedem anderen Wege erfolgen. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Verkäufer.
  5. Im Falle einer vertragswidrigen Verwendung des zur Verfügung gestellten Versandaufklebers ist der Verkäufer zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Einsendungen von außerhalb Deutschlands erfolgen auf Kosten des Verkäufers.
  6. Die Annahme von Geräten als „unfreie“ Sendung wird ausgeschlossen. Bei unfrei eingehenden Sendungen verweigert ECOMPENSE die Annahme. Etwaige daraus entstehende Kosten trägt der Verkäufer.
  7. Die Einsendung soll in einer geeigneten Verpackung erfolgen, wobei die von ECOMPENSE in der Verkaufsabwicklung und auf der Webseite bereitgestellten Verpackungs- und Versandhinweise befolgt werden sollen.
  8. Der Verkäufer legt dem Paket ausschließlich die über die Webseite angelegten Geräte bei. Alle übrigen Geräte, Verpackungshilfen oder Zubehörteile werden ohne Vergütung für den Verkäufer kostenfrei entsorgt oder von ECOMPENSE anderweitig verwertet. Eine Rücksendung dieser Sachen erfolgt – auch im Falle der Ablehnung des Vertragsangebotes durch ECOMPENSE und der damit verbundenen Rücksendung des angelegten Gerätes – nicht.

 

7. Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt im Falle der Annahme des Angebotes innerhalb von 7 Tagen seit Eingang des Gerätes. ECOMPENSE teilt dem Verkäufer mit der Vertragsannahme in der Vertragsbestätigungsmail das genaue Auszahlungsdatum mit. Banklaufzeiten können ECOMPENSE nicht zugerechnet werden.
  2. Soweit der Verkäufer einen Teil des Kaufpreises gespendet hat, wird dieser Betrag im Namen und auf Rechnung des Verkäufers jeweils am Monatsende an den Zuwendungsempfänger weitergeleitet. ECOMPENSE ist in diesem Zusammenhang nicht ermächtigt, eine Quittung für die Spende zu erstellen. Der Spender kann diese Quittung ausschließlich beim Zuwendungsempfänger anfordern.
  3. Gutschriften von Partnern erfolgen wie in der Verkaufsabwicklung dargestellt oder spätestens zum Anfang des auf die Annahme des Angebots folgenden Kalendermonats.
  4. Auszahlungen erfolgen ausschließlich durch Überweisungen auf Bankkonten in der Europäischen Union oder via PayPal. Andere Zahlungsweisen, insb. Barauszahlungen sind ausgeschlossen.
  5. Der Verkäufer trägt Sorge für die zutreffende Angabe seiner Zahlungsdaten. Verzögerungen aufgrund fehlerhafter Angaben gehen nicht zu Lasten von ECOMPENSE.

 

8. Eigentum an dem Gerät

  1. Der Verkäufer sichert mit Abgabe seines Angebots an ECOMPENSE zu, dass er der rechtmäßige Eigentümer des Gerätes ist oder berechtigt ist, ECOMPENSE das Eigentum an dem Gerät zu verschaffen bzw. dass der Verkauf und die Eigentumsübertragung mit Wissen und Zustimmung des Eigentümers erfolgen.
  2. Der Verkäufer sichert zu, dass keine Rechte Dritter dem Verkauf und der Eigentumsübertragung entgegenstehen.
  3. Der Verkäufer stellt ECOMPENSE von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die in Bezug auf etwaige an dem Gerät bestehende Rechte geltend gemacht werden.
  4. Das Eigentum an dem Gerät geht in dem Moment der Annahme des Angebots durch ECOMPENSE oder – im Falle eines Ankaufsangebots durch ECOMPENSE – durch den Verkäufer auf ECOMPENSE über.
  5. Der Verkauf und die Eigentumsverschaffung an dem Gerät haben keinerlei Beziehung zu oder Auswirkung auf etwaige vom Verkäufer abgeschlossene Mobilfunkverträge oder andere mit dem Gerät verbundene vertragliche Verpflichtungen. Weder übernimmt ECOMPENSE laufende Mobilfunkverträge und die daraus entstehenden Zahlungspflichten noch sonstige Zahlungsverpflichtungen z.B. im Rahmen von Ratenkaufverträgen.

 

7. Haftung

  1. Ansprüche des Verkäufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Verkäufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ECOMPENSE, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ECOMPENSE nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Verkäufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ECOMPENSE, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Es obliegt ausschließlich dem Verkäufer für die Sicherung seiner auf dem verkauften Gerät gespeicherten Daten zu sorgen. Insoweit wird auf Punkt 8 dieser AGB verwiesen.

 

8. Datensicherung und Datenlöschung

  1. Der Verkäufer sendet das Gerät mit allen für den ordnungsgemäßen Betrieb notwendigen oder im Hersteller-Lieferumfang enthaltenen Speichermedien (soweit noch vorhanden) ein.
  2. Der Verkäufer trägt selbst Sorge dafür, dass er auf dem Gerät befindliche Daten, welche er weiterverwenden möchte, ausreichend sichert. ECOMPENSE übernimmt keine Datensicherung und kann nach Einsendung durch den Verkäufer keine Speichermedien zurückgeben oder mangels Sicherung auf den Geräten noch gespeicherte Daten herausgeben.
  3. Der Verkäufer trägt selbst Sorge dafür, dass alle persönlichen und personenbezogenen Daten von ihm und etwaiger vorheriger Eigentümer (z.B. Adressbucheinträge, Nachrichten, Kalendereinträge, Fotos, Musik, Videos, Anwendungen, Spiele) von den eingebauten und mitgelieferten Speichermedien des Gerätes in einer Weise gelöscht werden, dass sie Dritten nicht mehr zugänglich sind.
  4. ECOMPENSE führt im Rahmen seines Prüf- und Aufbereitungsprozesses Datenlöschungen und Rücksetzungen in den Auslieferungszustand sowie teilweise Softwareupdates durch, die zu einer Löschung etwaig vorhandener persönlicher Daten führt. ECOMPENSE weist ausdrücklich darauf hin, dass aus systemimmanenten Gründen nicht sichergestellt werden kann, dass alle Daten und Datenfragmente unwiederbringlich gelöscht werden – auch wenn der Aufbereitungsprozess dem aktuellen Stand der Technik entspricht.
  5. Der Verkäufer stellt ECOMPENSE von sämtlichen Ansprüchen frei, die daraus resultieren können, dass auf dem Gerät oder den zugehörigen Datenträgern, welche an ECOMPENSE verkauft wurden, noch Daten gleich welcher Art vorhanden waren. Dies gilt auch für etwaige Ansprüche Dritter.

 

9. Verwendung der persönlichen Daten des Verkäufers und Datenschutz

  1. ECOMPENSE erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Verkäufer, insbesondere Vorname, Name, Adresse, Wohnort, Paypal- bzw. Bankkontodaten, Telefonnummer und E-Mailadresse. Diese Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes zur Abwicklung von Ankäufen und in dem in der Datenschutzerklärung aufgeführten Umfang genutzt.
  2. Jedem Ankauf folgt eine Online-Befragung seitens ECOMPENSE, die der Sicherung der Servicequalität dient. Der Verkäufer wird per Mail dazu eingeladen. Die Teilnahme ist freiwillig. Viermal pro Jahr wird ein Teil der Verkäufer zu einer ausführlichen Online-Befragung eingeladen. Die Teilnahme ist ebenfalls freiwillig.
  3. ECOMPENSE wird keine Daten an Dritte weitergeben, es sei denn, der Verkäufer hat zuvor seine Einwilligung erteilt. Eine Offenlegung der Daten gegenüber staatlichen Stellen erfolgt nur dann, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
  4. Der Verkäufer hat u. a. ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten, sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch uns nach Maßgabe unserer Datenschutzbestimmungen insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen oder Ihr Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten, sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten ausüben wollen, können Sie Ihren Widerspruch oder Ihre Bitte per E-Mail, Fax oder Brief an folgende Kontaktdaten senden: smartmod GmbH, Wasserweg 8-10, 60594 Frankfurt (Main), E-Mail: info@ecompense.de, Telefax: +49 69 660536899.
  5. Die Datenbanken von ECOMPENSE sowie deren Internetserver entsprechen höchsten Sicherheitsmaßstäben und gewährleisten daher nach bestem Wissen und Gewissen größtmöglichen Schutz der Daten der Verkäufer gegen Verlust, Missbrauch sowie unberechtigte und unbefugte Zugriffe, Offenlegung, Veränderung und Löschung. Die Übermittlung der Daten zum Internetserver von ECOMPENSE wird mit dem Sicherheitsstandard des SSL [Secure-Socket-Layer]-Verfahrens mit mindestens 128 bit Verschlüsselung durchgeführt.

 

10. Einwilligung zur Datenschutzerklärung

Der Verkäufer erteilt hiermit der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten im vorgenannten (Ziffer 9) und in dem in der Datenschutzerklärung von ECOMPENSE beschriebenen Umfang seine Einwilligung. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

 

11. Schlussbestimmungen

  1. Der zwischen ECOMPENSE und dem Verkäufer geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
  2. Ist der Verkäufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten, derjenige, der sich aus dem Geschäftssitz von ECOMPENSE zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt. Gleiches gilt wenn ein Verkäufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Verkäufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.